In der Sitzung des Ausschusses für Finanzen der Stadt Dortmund am 2. Februar wurde der gemeinsame Antrag von Grünen und CDU zur personellen Aufstockung des Ordnungsdienstes sowie verschiedener sicherheitspolitischer Maßnahmen im Raum Stadtgarten mit Stimmen von CDU, Grünen, FDP, AfD gegen die Stimmen von „Die Partei“ und SPD bei Enthaltung der Fraktion „Die Linke“ beschlossen. Die Beschlüsse sind Teil eines Maßnahmenpaketes und sehen vor, den kommunalen Ordnungsdienst um 10 auf 74 Stellen zu erhöhen und den Sicherheitsdienst, der abends am Stadtgarten im Einsatz ist und das Ziel hat, obdachlose Menschen und Konsumierende zu vertreiben, um ein weiteres Jahr zu verlängern.
Die Initiative „Schlafen statt Strafen“ bewertet diese Beschlüsse als weiteren Schritt, um obdachlose Menschen aus der Innenstadt zu verdrängen. In der Begründung für den Ausbau des Ordnungsdienstes ist von einer „angespannten Sicherheitslage“ in der Innenstadt die Rede, wobei nicht klar wird, was damit gemeint ist. Die Aufgaben des Ordnungsdienstes beinhalten nach eigenen Angaben das Vorgehen gegen „Aggressives Betteln“, „unerlaubte Abfallablagerungen“ und andere Ordnungswidrigkeiten, die kaum mit einer objektiven „Sicherheitslage“ für die Bürger*innen zu tun haben. Der von der Polizei zwischenzeitlich berichtete Anstieg von Gewaltdelikten in der Innenstadt fällt hingegen nicht in den Bereich des Ordnungsdienstes. Daher ist davon auszugehen, dass eine Aufstockung des Ordnungsdienstes hauptsächlich zu einer verstärkten Repression gegenüber obdachlosen Menschen führen könnte.
Grüne und CDU befeuern in ihrem Antrag das Framing vom „Angstraum Stadtgarten“, mit dem Kontrollen, Grünschnitt und Performances des Theaters zusammen als positives Konzept dargestellt werden. Es ist allerdings aufgrund dieser Wortwahl davon auszugehen, dass es gar nicht um Kultur geht, sondern vor allem darum, Unruhe zu schaffen, um dadurch obdachlose Menschen und Drogenkonsument*innen zu vertreiben. „Schlafen statt Strafen“ weist hier darauf hin, dass Verdrängung noch nie ein geeignetes Mittel war, um soziale Probleme zu lösen, sondern es stattdessen geeignete Alternativen wie mehr und besser ausgestattete Tagesaufenthalte, Schlafstellen und Drogenkonsumräume mit längeren Öffnungszeiten braucht. Die 850.000 €, die für beide Maßnahmen veranschlagt sind, könnten stattdessen in solche Projekte fließen, die einen deutlich positiveren und nachhaltigeren Effekt hätten.
Die Anträge zum Haushalt müssen kommenden Donnerstag noch final durch den Rat der Stadt Dortmund beschlossen werden. Die Initiative „Schlafen statt Strafen“ appelliert hier speziell an die Grüne Ratsfraktion, dass sie diese Beschlüsse im Stadtrat nicht mitträgt, sondern sie im Interesse der obdachlosen Menschen ablehnt. Die Grüne Ratsfraktion hatte sich in den vergangenen Tagen medial inszeniert mit dem Protestcamp und den damit verbundenen Forderungen gegen Verdrängung von obdachlosen Menschen solidarisiert. Eine Ablehnung der Beschlüsse im Rat wäre ein klares Signal, dass diese Solidarisierung ernst gemeint ist. An die Fraktion „DIE LINKE +“ wendet sich „Schlafen statt Strafen“ mit dem Hinweis, dass sie nur durch eine Ablehnung der Beschlüsse ihrem Selbstverständnis als Partei für mittellose Menschen gerecht werden kann.
Positiv hingegen ist immerhin der Beschluss für mehr öffentliche Toiletten zu bewerten, wenn auch mit einer flächendeckenden Umsetzung frühestens 2024 gerechnet werden kann. Eine Umsetzung des Beschlusses, nach dem 10 neue Toiletten im Bereich der Innenstadt gestellt werden sollen, würde die Situation für obdachlose Menschen deutlich entspannen. „Schlafen statt Strafen“ fordert die Stadtverwaltung auf, bei der Auswahl der Standorte obdachlose Menschen DIREKT einzubinden und ihre Bedürfnisse zu berücksichtigen. „Schlafen statt Strafen“ bietet an, hier den Kontakt herzustellen. Die Initiative hofft auf eine zügige und vollständige Umsetzung des Beschlusses, sobald er auch vom Stadtrat beschlossen wird.
Vorm Hintergrund der Beschlüsse würde „Schlafen statt Strafen“ einen Austausch mit den Fraktionen des Rates der Stadt Dortmund begrüßen und lädt die demokratischen Fraktionen für Samstag, den 4.2. um 13:30 Uhr zum Gespräch auf das Protestcamp ein. Hierbei soll es zum einen allgemein um die Forderungen der Initiative, einen Austausch zwischen Mitgliedern des Rates, der Initiative und von Obdachlosigkeit Betroffenen gehen. Zum anderen soll es auch um die Beschlüsse zur Aufstockung des Ordnungsdienstes und Verlängerung des Sicherheitsdienstes gehen. Die demokratischen Fraktionen erhalten die Einladungen zum Dialog zeitgleich mit dieser Pressemitteilung.
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